Bei den Gesprächen zur Änderung des rheinland-pfälzischen Jagdrechts blieben Natur- und Tierschutzverbände außen vor. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Paul Bunjes hervor. Als Gesprächspartner nennt das Ministerium von Christine Schneider ausschließlich den Landesjagdverband, die Bauern- und Winzerverbände Nord und Süd, den Gemeinde- und Städtebund sowie den Waldbesitzerverband.
Dazu erklärt Paul Bunjes, forstpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem GRÜN geführten Ministerium war das Resultat eines breit angelegten Beteiligungsprozesses, in den auch die Perspektiven des Naturschutzes und des Tierschutzes umfassend einbezogen wurden. Es ist vollkommen unverständlich, warum Ministerin Schneider diesen gemeinsam erarbeiteten Kompromiss wieder aufgekündigt hat. Der Gesetzentwurf der CDU-Ministerin ist unausgewogen und berücksichtigt vor allem die Belange der Jäger. Der Fokus liegt nicht mehr auf gesunden, klimaresilienten Wäldern. Dass mit Verbänden aus den Bereichen Naturschutz und Tierschutz noch nicht einmal gesprochen wurde, ist bezeichnend. Tierschutz und Naturschutz spielen im schwarz-roten Gesetzentwurf kaum eine Rolle. Erst durch unsere Anfrage wird transparent, wie selektiv die amtierende Landesregierung ihre Gespräche geführt hat.“
Hintergrund
Die Kleine Anfrage „Gespräche im Vorfeld der Änderung des Landesjagdrechts“ des Abgeordneten Paul Bunjes samt Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/719-19.pdf
Und hier finden Sie die eine Übersicht der Verbände, mit denen im Rahmen der Novelle des Landesjagdgesetzes in der vorangegangenen Legislaturperiode Gespräche geführt wurden: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12339-18.pdf
Die Pressemitteilung findest du auch auf der Webseite der Landtagsfraktion: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/pressemitteilung/jagdrecht-schneider-laesst-natur-und-tierschutzverbaende-bei-gespraechen-aussen-vor/
