Frieden

Aktive Friedenspolitik ist maßgeblicher Antrieb für das politische Handeln von uns GRÜNEN. Wir setzen uns prioritär immer für zivile Strategien und Abrüstung ein. Genaueres schildert unser Landtagswahlprogramm 2026:

Friedensakademie in Rheinland-Pfalz stärken

Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz arbeitet sehr erfolgreich in der Friedenspädagogik, in der Vernetzung friedenspolitischer Aktivitäten und in der internationalen Zusammenarbeit. Die aktuelle Weltlage stellt hohe Anforderungen an die Friedens- und Konfliktforschung. Wir wollen daher die finanzielle und personelle Ausstattung der Friedensakademie spürbar verbessern, damit ihre Arbeit gesichert werden kann.

Abrüstung in Rheinland-Pfalz

Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Hierzu befürworten wir einen konstruktiven Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von Atomwaffenbeständen, insbesondere jener, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind. Dabei unterstützen wir den deutschen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag.

Wir unterstützen neue Initiativen zur Rüstungskontrolle, um das Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa wiederzuerlangen und langfristig durch glaubwürdige, gegenseitige Schritte zu einem stabilen System zu führen.

Zudem fordern wir, dass von deutschem Boden aus, keine völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen. Funktionieren wird dies in der angespannten Weltlage nur durch Vorleistung des Westens. Gleichzeitig sehen wir die durch den russischen Angriffskrieg veränderte Sicherheitslage. Ein Frieden, der die europäische Zukunft der Ukraine sichert, ist dafür unverzichtbar.

Rheinland-Pfalz und seine internationalen Beziehungen

Wir wollen die finanzielle Unterstützung der Friedensorganisation Givat Haviva, die sich für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzt, ausbauen. Diese Art des kulturellen Dialogs soll auch bei uns in Rheinland-Pfalz in die pädagogische Arbeit einfließen.

Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verbunden. Wir wollen in Zeiten schwieriger transatlantischer Beziehungen den Austausch mit demokratischen Akteur:innen aufrechterhalten und sehen hier in der Atlantischen Akademie eine wichtige Partnerin.

Rheinland-Pfalz pflegt enge europäische Partnerschaften, besonders im Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk. Sie stärken Frieden, Zusammenhalt und Austausch in Europa. Wir wollen diese Kooperationen vertiefen, die europäische Jugendarbeit ausbauen und Fördermittel – auch für kleine Projekte – weiterhin unbürokratisch zugänglich machen. Internationale Konflikte wie unter anderem der Israel-Palästinakonflikt dürfen nicht militärisch und nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung geführt werden.

Zivile Strategien verfolgen – die Interessen der Bevölkerung vertreten

Militärischer Flug- und Bodenlärm stellt eine Belastung für die Menschen dar. Wir wollen diesen unter anderem durch die Übungsräume Polygone und TRA Lauter verursachten Fluglärm reduzieren. Ehemalige Militärflächen sollen den Menschen zurückgegeben werden: für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für nachhaltige Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung, wie es bereits in Rheinland-Pfalz erfolgreich an vielen Stellen umgesetzt worden ist.

Menschen, auch aus anderen Ländern, die sich Kriegen entziehen wollen, ist Schutz zu gewähren, ein Fonds für einen Menschenrechtsdialog einzurichten.

Wir unterstützen Akteur:innen, die Friedensbildung an Schulen stärken wollen. Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.